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Fraktionsberichte

CDU will die Saison – Biotonne

Bereits auf ihrer Klausurtagung hatte sich die CDU-Fraktion gegen die Fortführung des Wiegesystems bei der Abfallentsorgung ausgesprochen. „Dabei wollen wir es nicht bewenden lassen, sondern mit konkreten Vorschlägen der Fraktion in die kommenden Beratungen des Umweltausschusses gehen“, betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende Doris Gremplinski die Notwendigkeit intensiver Beratungen. Mit Josef Achterkamp, Leiter des Bauverwaltungsamtes, hatte die Fraktion einen kompetenten Referenten dazu eingeladen.

23.1.2012 Rechnung mit vielen Unbekannten

Dass die Vereine nach der langen und unbefriedigenden Pavillonunterbringung zukünftig in der Kardinal von Galen Schule eine neue Heimat finden könnten, wird von der CDU-Fraktion befürwortet. „Wir sind uns sicher, dass nach Feststellung des Raumbedarfes die Vereine gemeinsam mit der Verwaltung ein gutes und einvernehmliches Nutzungskonzept erstellen. Das wird auch die Belange der Nachbarschaft durch eine gut abgestimmte Hausordnung mit einbeziehen“.

5.12.2011 Schutzziele müssen eingehalten werden

„Die gesamte Leistung der Feuerwehr muss sich an dem Schutzziel orientieren, den Einsatzort innerhalb von 8 Minuten zu erreichen“. Stadtbrandmeister Dirk Telgmann und sein Stellvertreter Franz-Josef Gönner informierten in der CDU-Fraktion über Rüstzeiten, Ausstattung der beiden Wachen und die Vielfalt der Einsätze der freiwilligen Feuerwehr in Steinfurt. Grund für die jetzige Beratung war die Diskussion über eine mögliche Zentralwache zwischen den Ortsteilen.

CDU will bedarfsgerechte Abfallentsorgung

Den Entwurf zum „Abfallkonzept 2014“ der Verwaltung wird die CDU-Fraktion in einer Sondersitzung intern noch ausführlich weiter beraten. Ist die Entscheidung zur Abschaffung des Wiegesystems auch nach gründlicher Beratung auf der Klausurtagung gefallen, verbleiben eine Vielzahl von Einzelfragen. Welche Tonnengrößen sind sinnvoll, reicht ein Wertstoffhof und wie muss er ausgestattet sein, kann die Wertstofftonne eingeführt und wie kann die Abfallentsorgung weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden?

Entscheidungen für alternative Energien

Die CDU-Fraktion befürwortet das Verfahren zum Planungsrecht für die Erweiterung der Biogasanlage in Hollich. Der bisherige Einsatz von Biomasse soll beibehalten und durch den Einsatz eines weiteren Fermenters die Gasproduktion in die Winterzeit verlagert werden. „Nutzung der Wärme, wenn sie gebraucht wird“, unterstützte Hubert Otto – Stricker das Verfahren und die Erweiterung bestehender Anlagen vor Neubau neuer Biogasanlagen ausdrücklich. Ebenso befürwortet die CDU die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung von Konzentrationszonen zur Windenergienutzung.

Sinnvoller Kompromiss

„Einen halben Schritt zurück gehen, um einen ganzen Schritt nach vorn zu kommen“ bedeutet weder „Kuschelkurs“ noch ein „Einknicken“ gegenüber dem Kreis Steinfurt.

Dichtheitsprüfung aussetzen - Geordnetes Verfahren für die Entwicklung der Windkraft

„Der Rat der Stadt Steinfurt fordert die Landesregierung auf, die Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen solange auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche Regelung getroffen ist“. Mit einstimmigem Beschluss brachte die CDU-Fraktion diesen Antrag nun auf den Verwaltungsweg. Jetzt muss der Rat entscheiden, ob er diesen Weg mitgehen will und auf eine Regelung beharrt, die gleiche Maßstäbe für alle Bürger setzt.

Glasentsorgung da – wo gekauft wird

Wer Pfandflaschen verkauft, muss sie wieder annehmen. Das gleiche Prinzip sollte auf für die Glasentsorgung gelten. „Verkaufen ja, aber keine Glasentsorgungscontainer am Geschäft dulden, diese Einstellung ist so nicht hinnehmenbar. Bisher wurde in Steinfurt leider versäumt, in den entsprechenden Bebauungsplänen und Genehmigungen entsprechende Entsorgungseinrichtungen vorzusehen“, hieß es dazu deutlich verärgert in den Beratungen der CDU-Fraktion.

CDU stimmt Haushalt zu

Ob alle Beschlüsse zu Einsparungen und Mehrerträgen in den Haushaltsberatungen ausgereicht haben, darüber entscheiden die Aufsichtsbehörden. „Die CDU-Fraktion wird im Rat dem Haushalt mit seinen Veränderungen zustimmen. Wir werden uns dann sagen lassen müssen, was geht und was nicht. Notfalls müssen wir erneut abwägen, welche Dringlichkeit welche Maßnahme hat. Unabhängig davon müssen unsere ergänzenden Anträge baldmöglichst in die Beratungsabläufe kommen“.

Viele Wünsche zurückgestellt

Die Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes haben zwangsläufig Steuererhöhungen zur Folge. Hier wird die CDU eine Anpassung der Gewerbe- und Grundsteuer B im gleichen Umfang vorschlagen. So soll sichergestellt werden, dass die entstandenen Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Mit einer intensiven Diskussion der Einzelpositionen hat die Fraktion am Montag ihre Haushaltsberatung weitestgehend abgeschlossen. Die Ergebnisse aus den Ausschüssen werden abschließend dann vor der Ratssitzung noch ausgewertet.